Navkonzept AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der NAVKONZEPT GMBH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern und Unternehmen.

1.2 Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der NAVKONZEPT GMBH. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von NAVKONZEPT GMBH bedürfen der Schriftform und gelten nur für das Geschäft, für das sie vereinbart wurden. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote von NAVKONZEPT GMBH sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich. Für den Inhalt der Leistungspflicht ist ausschließlich eine schriftliche Auftragsbestätigung von NAVKONZEPT GMBH maßgebend. Der Kunde ist regelmäßig vier (4) Wochen an sein per Bestellung der betreffenden Leistungen abgegebenes Vertragsangebot gebunden.

2.2 Ergänzend gelten, soweit abgeschlossen, in nachstehender Reihenfolge der Partnervertrag, die Einzellizenzbedingungen, der Softwarepflege- und Supportvertrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der NAVKONZEPT GMBH in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des betreffenden Vertragsschlusses mit dem Kunden.

2.3 NAVKONZEPT GMBH behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

3. Installation, Schulung und Beratung

3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch NAVKONZEPT GMBH als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.2 Sofern NAVKONZEPT GMBH Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal kostenfrei bereitgestellt sind. Des Weiteren hat der Kunde unaufgefordert konkrete Angaben zu etwaigen besonderen technischen Eigenschaften der betreffenden Fahrzeuge oder sonstigen sich auf die Installation auswirkenden besonderen Bedingungen oder Umständen zu machen, die von dem gegenwärtigen Stand der Technik oder der anzunehmenden technischen Ausstattung, Konfiguration oder Konstruktion abweichen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß, so haftet NAVKONZEPT GMBH nicht für eventuelle Schäden oder sonstige Nachteile, die sich hieraus ergeben. Überdies verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von NAVKONZEPT GMBH angemessen. NAVKONZEPT GMBH kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von NAVKONZEPT GMBH aus § 643 BGB bleiben unberührt.

3.3 Auskünfte durch NAVKONZEPT GMBH bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile und andere Ware nach Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel und Fehler hin zu untersuchen bzw. zu testen und erkennbare Fehler der NAVKONZEPT GMBH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.2 NAVKONZEPT GMBH ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.

4.3 NAVKONZEPT GMBH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.4 Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von NAVKONZEPT GMBH. NAVKONZEPT GMBH behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

5. Lieferfrist

5.1 Von NAVKONZEPT GMBH angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Für den Fall, dass der vereinbarte Liefertermin von NAVKONZEPT GMBH um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, NAVKONZEPT GMBH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von NAVKONZEPT GMBH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Energieausfall, Streik und Aussperrung bei NAVKONZEPT GMBH, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

6. Preise

6.1 Die Preise verstehen sich netto in Euro ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

6.2 Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

6.3 NAVKONZEPT GMBH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

6.4 Bei offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern im Angebot oder in der schriftlichen Auftragsbestätigung ist die NAVKONZEPT GMBH zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

7. Zahlung, Leistungseinstellung

7.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist NAVKONZEPT GMBH berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder NAVKONZEPT GMBH einen höheren Schaden nachweist. Darüber hinaus ist NAVKONZEPT GMBH bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, gemäß § 288 Absatz 5 BGB eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu erheben, die auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit dieser in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

7.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von NAVKONZEPT GMBH verrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen von NAVKONZEPT GMBH anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden geltend machen.

7.3 Schuldet der Kunde NAVKONZEPT GMBH mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

7.4 Zahlt ein Kunde nicht, ist NAVKONZEPT GMBH berechtigt, den Zugang und die Nutzung der Dienste durch den Kunden auszusetzen bis alle ausstehenden Beträge (einschließlich Zinsen und Kosten) beglichen sind. Die Kosten der Aussetzung und Freischaltung sind vom Kunden zu tragen.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1 Das Vertragsverhältnis wird in Abhängigkeit der jeweils geschlossenen Einzelverträge zunächst auf die im Vertrag angegebene Dauer geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, solange nicht eine Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit per Einschreiben kündigt. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Eingang der Kündigung beim Empfänger.

8.2 NAVKONZEPT GMBH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere der Zahlungsverzug des Kunden, die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie die missbräuchliche Nutzung des Produktes. Das gesetzliche Recht des Kunden zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Kündigt NAVKONZEPT GMBH wegen Zahlungsverzug des Kunden, sind neben den Zahlungsrückständen alle für die noch verbleibende Restlaufzeit des Vertrages ausstehenden Zahlungen sofort fällig und vom Kunden zu zahlen, ohne dass es hierzu einer schriftlichen Inverzugsetzung bedarf.

9. Annahmeverzug des Kunden

Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist NAVKONZEPT GMBH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt NAVKONZEPT GMBH Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder NAVKONZEPT GMBH einen höheren Schaden nachweist.

10. Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Gewährleistung; Nachbesserung bei Dienstleistungen

10.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

10.2 Von NAVKONZEPT GMBH auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von NAVKONZEPT GMBH am gleichen Tag testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde am gleichen Tag schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er NAVKONZEPT GMBH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei NAVKONZEPT GMBH ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

10.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. NAVKONZEPT GMBH macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen. NAVKONZEPT GMBH verpflichtet sich jedoch zum am jeweiligen Stand der Technik orientierten Bemühen um eine möglichst große und zuverlässige Funktionalität der Standardsoftware.

10.4 Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, leistet NAVKONZEPT GMBH bei Mängeln ihrer Software bzw. Werkleistungen wie folgt Gewähr:

10.4.1 NAVKONZEPT GMBH gewährleistet, dass die Software der in der Anwenderdokumentation enthaltenen Leistungsbeschreibung entspricht und ausgeliefert wird. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler anzuzeigen.

10.4.2 NAVKONZEPT GMBH behält sich vor, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Änderung der Leistung zu beseitigen. Falls NAVKONZEPT GMBH Mängelbeseitigung durch Änderung der Leistung vornimmt, wird NAVKONZEPT GMBH den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den Kunden wesentlichen Aspekten ändern. Der Kunde wird NAVKONZEPT GMBH bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.

10.4.3 Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

10.4.4 Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.

10.5 Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

10.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

10.7 Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist NAVKONZEPT GMBH zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.

11. Eigentumsvorbehalt (gilt nur in Verbindung mit dem Kauf von Produkten)

11.1 NAVKONZEPT GMBH behält sich das Eigentum und das Nutzungsrecht an der gelieferten Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware). Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von NAVKONZEPT GMBH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

11.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für NAVKONZEPT GMBH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken ausreichend zum Neuwert zu versichern bzw. mitzuversichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an NAVKONZEPT GMBH ab. NAVKONZEPT GMBH nimmt die Abtretung an.

11.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist NAVKONZEPT GMBH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. NAVKONZEPT GMBH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

11.4 Bei einem Rücknahmerecht gemäß vorstehendem Absatz ist NAVKONZEPT GMBH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von NAVKONZEPT GMBH den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

11.5 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

11.7 Die Ware bleibt Eigentum der NAVKONZEPT GMBH

12. Umfang der Rechtseinräumung

NAVKONZEPT GMBH behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Einzellizenzbedingungen für NAVKONZEPT GMBH Software für die jeweiligen Produkte.

13. Haftung

13.1 NAVKONZEPT GMBH haftet aus Vertrag und Delikt für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

13.2 Ferner haftet NAVKONZEPT GMBH aus Vertrag und Delikt für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (sogenannte „wesentliche Vertragspflichten“), wobei die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt ist auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden gilt hierbei grundsätzlich die einfache Höhe des jeweiligen Bestellwerts. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.

13.3 NAVKONZEPT GMBH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 13.1, 13.2 und 13.3 gelten auch für die Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von NAVKONZEPT GMBH.

13.5. NAVKONZEPT GMBH haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

13.6 Es liegt im Verantwortungsbereich des Lizenznehmers, dass vor Beginn von Wartungs-/Reparaturarbeiten eine ordnungsgemäße Datensicherung erfolgt ist. NAVKONZEPT GMBH übernimmt weder die Prüfung der vorangegangenen Datensicherung, noch das Vorhandensein der richtigen Daten auf den Sicherungsdatenträgern und übernimmt keine Haftung, falls Daten auf den Sicherungsdatenträgern fehlerhaft waren.

13.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Schutzrechte Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, NAVKONZEPT GMBH von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten NAVKONZEPT GMBH Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und NAVKONZEPT GMBH auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. NAVKONZEPT GMBH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

15. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit NAVKONZEPT GMBH geschlossene Verträgen als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit NAVKONZEPT GMBH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von NAVKONZEPT GMBH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

16. Ermächtigung zur Nutzung von Kundendaten

Der Kunde ermächtigt NAVKONZEPT GMBH, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Er bestätigt zugleich, dass NAVKONZEPT GMBH die nicht kunden- und / oder personenbezogenen Daten sammeln und an Dritte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weitergeben darf, um Produkte und deren Inhalte zu analysieren und optimieren sowie Weiterentwicklungen vorzunehmen. NAVKONZEPT GMBH garantiert, dass dieser Dritte rechtlich an die einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung und an die jeweiligen Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Datenschutzgesetze als „Datenverarbeiter“ gemäß der Definition in der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) / EU-DSGVO gebunden ist. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Erfassung, Verarbeitung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe der Daten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung jederzeit schriftlich gegenüber der NAVKONZEPT GMBH widerrufen. Der Widerruf hat keine Auswirkungen auf laufende Geschäftsbeziehungen und auf die Verpflichtungen des Kunden, kann aber zur Einschränkung der Ortungsdienste führen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

17.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von NAVKONZEPT GMBH ist Mülheim an der Ruhr.

17.3 Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Mülheim an der Ruhr vereinbart.

Stand März 2016

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